Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 20.07.2010
Nr. 105
Änderung der Tagesordnung
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Nr. 106
UPM GmbH, Werk Schongau, Friedrich-Haindl-Straße 10, 86956 Schongau
Voranfrage zum Neubau von 11 Eigentumswohnungen mit Tiefgarage Lechvorstadt 4, Flur-Nr. 332, Flur-Nr. 333 und Flur-Nr. 333/2
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt der Voranfrage zum Neubau von 11 Eigentumswohnungen mit Tiefgarage das städtische Einvernehmen.
Nr. 107
Wohnbau Südlech GmbH, Freistraße 24, 86971 Peiting
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Eigentumswohnungen Klammspitzstraße, Flur-Nr. 1870 und Neubau von 15 oberirdischen Garagen mit Fahrradraum Klammspitzstraße, Flur-Nr. 1870 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Fest-setzungen des Beb.- Planes Nr. 27 “Forchet III“
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zu folgenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 27.12 „Forchet III“:
1. Die Garagen dürfen außerhalb der festgesetzten Baugrenzen erstellt werden.
2. Die Garagen dürfen innerhalb des Bereiches erbaut werden, der als Lärmschutzwall
festgesetzt ist, da sie Bestandteil des Lärmschutzwalles sind.
3. Die Garagen dürfen innerhalb des mit Pflanzgebot überlagerten Lärmschutzwall errichtet werden, da die Garagen im Lärmschutzwall integriert und begrünt werden.
Nr. 108
Trio Vertriebs GmbH, Weidacher Weg 4, 87437 Kempten
Antrag auf Errichtung von Werbeanlagen An der Leithe 5, Flur-Nr. 717/7 für „Markenschuh Herrmann“
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Errichtung von Werbeanlagen das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben:
1. Die Höhe der Portaleingangswerbeanlage wird maximal auf die Höhe der Attika beschränkt.
2. Die beiden Lichtwerbeanlagen an den Gebäudeseiten sind ebenso auf die Höhe der Attika beschränkt und sollten kleiner werden.
3. Der Werbepylon muss in der Höhe dem auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Pylon der Tankstelle angeglichen werden und darf nur eine Breite von 0,80 m haben. Eine Befreiung von den Feststetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der überbaubaren Fläche wird erteilt.
Nr. 109
Schmid Annemarie, Haldenbergerstraße 24, 86956 Schongau
Einbau eines Widerkehrs und einer Gaube Haldenbergerstraße 24, Flur-Nr. 587/18
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zum Einbau eines Widerkehrs und einer Gaube
Nr. 110
Wittmann Michael, Lorenz-Wegele-Bichl 6, 86956 Schongau
Antrag auf „verkehrsberuhigten Bereich“ im Lorenz-Wegele-Bichl
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Verwaltung wird beauftragt weitere Alternativen auszuarbeiten und diese in einer der folgenden Sitzungen erneut zur Beratung vorzulegen.
Nr. 111
Jung Pia u. Schuppe Georg, Alpspitzstr. 31 b und 14, 86956 Schongau
Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Alpspitzstraße, Vorstellung der Ergebnisse (Auswertung Geschwindigkeitsmessgerät)
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt Fahrbahnmarkierungen „Zone 30“ auf der Fahrbahn anzubringen. Ebenso soll geprüft werden, wie die Fahrbahn durch Hindernisse verschwenkt werden kann.
Nr. 112
Schongauer Brauhaus AG
Antrag auf Anbringung von Hinweisschildern
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Anbringung von Hinweisschildern an den bereits bestehenden 4 - 5 Standorten der Hinweisschilder „Hotel Holl“. Die Hinweisschilder „Schongauer Brauhaus“ sind an den bereits bestehenden Pfosten anzubringen und müssen das Format der vorhandenen Schilder haben.
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 06.07.2010
Nr. 87
Änderung der Tagesordnung
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Nr. 88
Manzan Angelina, Bahnhofstraße 34, 86956 Schongau
Umbau und Sanierung des Rückgebäudes „Gasthof zur Eisenbahn“, Errichten von 3 WE und einer Pizza-Backstube Flur-Nr. 706, Bahnhofstraße 34,
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauvorhaben das städtische Einvernehmen unter nachfolgenden Voraussetzungen:
1. Vorlage eines Stellplatznachweises mit der Maßgabe, dass die Stückzahl der Stellplätze nach Satzung eingehalten werden.
2. Vorlage eines Baumbestandsplanes mit Detail der Einfahrtssituation.
3. Die Lage der Stellplätze um 1 m in das Grundstück verschoben.
4. Vorlage der gesonderten Zustimmung für die Erschließung über das private Grundstück der Stadt Flur-Nr. 702.
5. Für die Aufenthaltsräume auf der Grenze, Fenster, Eingangstüre etc. sind die Abstandsflächen vom Grundstücksnachbarn zu übernehmen.
6. Bei Erschließung über das Nachbargrundstück muss eine dingliche Sicherheit nachgewiesen werden.
Nr. 89
repper - media - GmbH, Marienplatz 3, 86956 Schongau
Antrag auf zusätzliche Werbeanlagen am Gebäude Marienplatz 3
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss lehnt den Antrag auf zusätzliche Werbeanlagen am Gebäude Marienplatz 3 ab und verweist auf die Werbesatzung Altstadt. Gleichzeitig ergeht der Auftrag an das Ordnungsamt die Entfernung der Kundenstopper zu veranlassen.
Nr. 90
Erika und Konrad Pfeiler, Gebatstraße 19 a, 86956 Schongau
Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage Gebatstraße 19 a
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage das städtische Einvernehmen.
Nr. 91
Ressle Martin, Am Steg 2, 86971 Peiting
Aufstockung einer Lagerhalle nach Brandschaden Gogoliner Straße 8, Flur-Nr. 1799/7
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zur Aufstockung der Lagerhalle und stimmt einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 45 „Industriegebiet äußerer Westen“ bezüglich der maximal festgesetzten Wandhöhe von 7,50 m zu.
Nr. 92
Hentschke Christoph u.Heidi, Haldenbergerstraße 10, 86956 Schongau
Um- und Anbau an das bestehende Wohnhaus, Anbau einer Gardarobe und Umbau der Terrasse und der Balkone in Wohnräume Haldenberger Straße 10, Flur-Nr. 587/2
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Um- und Anbau an das bestehende Wohnhaus das städtische Einvernehmen.
Nr. 93
Wiedemann Thomas u. Tanja, Förchenwaldstraße 30, 86956 Schongau
Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus Förchenwaldstraße 30, Flur-Nr. 1828/3
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss verweigert das städtische Einvernehmen zum Anbau eines Wintergartens in der vorgelegten Form. Die Verwaltung wird beauftragt ein Gespräch mit dem Bauherrn zu führen um eine genehmigungsfähige Lösung zu finden und erneut zur Beratung vorzulegen.
Nr. 94
Saradakis Haralabos, Christophstraße 43, 86956 Schongau
Antrag auf Genehmigung einer Freischankfläche des Restaurants „Olympia“, Christophstraße 43
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Genehmigung einer Freischankfläche des Restaurants „Olympia“ das städtische Einvernehmen.
Beschlüsse der öffenltichen Sitzung vom 08.06.2010
Nr. 66
Änderung der Tagesordnung
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Nr. 67
Dr. Dr. Christian Lerch, Thanellerstraße 5, 86956 Schongau
Praxiserweiterung durch Verglasung unter bestehendem Balkon, Flur-Nr. 1181/4, Schönlinderstraße 42 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Beb.- Planes Nr. 57 “Schongau West III“
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 57 „ Schongau West III“ bezüglich der teilweisen Überschreitung der Baugrenze durch die Erweiterungsfläche.
Nr. 68
Beer Petra, Wielenbachstraße 12, 86956 Schongau
Nutzungsänderung: Umbau des ehem. Bürogebäudes in eine Hausmeisterwohnung Flur-Nr. 2096/46, Birkländer Straße 5
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur ausnahmsweisen Nutzung des ehemaligen Bürogebäudes als Hausmeisterwohnung.
Nr. 69
Keppeler Rosmarie und Bierling Martin, Münzstraße 10, 86956 Schongau
Neubau eines Einfamilienhauses auf der Fl. Nr. 851/2, Lechänger 34 Antrag auf Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Beb.- Planes Nr. 69 “Ulmenweg II“
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 69 „ Ulmenweg II“ und stimmt der Drehung der Firstrichtung zu. Ebenso wird von der Maßgabe befreit, dass die Gebäudelänge mindestens ein Fünftel länger als die Giebelseite sein muss.
Nr. 70
Systemhaus Klauser, Bernbeurener Straße 10, 86956 Schongau
Bauantrag für einen Werbebanner im Außenbereich Bernbeurener Straße 10 |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 49 „Überarbeitung Gewerbegebiet Lerchenfeld“ hinsichtlich der überbaubaren Fläche. Das Werbebanner darf nicht hinterleuchtet sein.
Nr. 71
Ulrich Schäffler, Beueler Straße 64, 53229 Bonn
Antrag zur geplanten Fassadensanierung am Haus Bauerngasse 19; Aufbringung einer Wärmedämmung auf die Fassade; Überbau der Grundstücksgrenze / des Gehweges um ca. 10 cm
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag zur geplanten Fassadensanierung und der Aufbringung einer Wärmedämmung auf die Fassade das gemeindliche Einvernehmen und stimmt dem Überbau der Grundstücksgrenze / des gemeindlichen Gehweges um ca. 10 cm zu. Dies wird solange kostenlos geduldet, wie das betreffende Bauwerk steht. Eine Aufgabe des Eigentumsrechtes ist damit nicht verbunden. Zusätzlich ist die Fassadenänderung mit der unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
Nr. 72
Wolfgang Keller, Bauerngasse 4, 86956 Schongau
Antrag zur geplanten Fassadensanierung am Haus Bauerngasse 4; Aufbringung einer Wärmedämmung auf die Fassade; Überbau der Grundstücksgrenze / des Gehweges um ca. 10 cm
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag zur geplanten Fassadensanierung und der Aufbringung einer Wärmedämmung auf die Fassade das gemeindliche Einvernehmen und stimmt dem Überbau der Grundstücksgrenze / des gemeindlichen Gehweges um ca. 10 cm zu. Dies wird solange kostenlos geduldet, wie das betreffende Bauwerk steht. Eine Aufgabe des Eigentumsrechtes ist damit nicht verbunden. Zusätzlich ist die Fassadenänderung mit der unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
Nr. 73
Schell Anton, Schongauer Straße 28, 86975 Bernbeuren
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Lechänger 21/21 a, Flur-Nr. 851/16 (bereits genehmigt) Antrag auf Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung des Beb.-Planes Nr. 69 “Ulmenweg II“ hinsichtlich der festgesetzten Farbe der Dacheindeckung
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 69 „Ulmenweg II“ hinsichtlich der festgesetzten Farbe der Dacheindeckung das städtische Einvernehmen.
Nr. 74
Thomas Baldauf, Wankstraße 11, 86956 Schongau
Bebauungsplan Nr. 46 „Westlich der Lerchenstraße“ Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss lehnt den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 „Westlich der Lerchenstraße“ ab.
Nr. 75
Stadt Schongau
Schulbushaltestelle und Parkplätze auf dem Volksfestplatz Durchführung von Markierungsarbeiten
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt das Stadtbauamt einen Entwurf für die Markierungsarbeiten zu erstellen und die Markierungsarbeiten für den Buswendeplatz, die Bushaltestellen und das erste an die Bushaltestellen angrenzende Parkfeld auszuschreiben (Freihändige Vergabe).
Nr. 76
Stadt Schongau
Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Sonnen-, Augsburger- und Benefiziumstraße Nachhaltige Verbesserung durch bauliche Lösung
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen den Antrag auf Förderung stellen und die Finanzierung dieser Maßnahme prüfen soll.
Nr. 77
Claudia Hiemer-Knäbel und Rainer Knäbel, Ahornweg 14, 86956 Schongau
Antrag auf „Verkehrsberuhigten Bereich“ im Ahorn- und Eschenweg. (gemäß Unterschriftenliste haben weitere 23 Anlieger diesen Antrag unterzeichnet) |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs für den Ahornweg und Ulmenweg (nördlicher Teil) und die Aufstellung der dafür erforderlichen Schilder.
Nr. 78
Pia Jung und Georg Schuppe, Alpspitzstr. 31 b und 14, 86956 Schongau
Antrag für die Anbringung von mobilen Fahrbahnschwellen in der Alpspitzstraße |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt zunächst die Aufstellung eines Radarmessgerätes. Nach Auswertung des Verkehrsaufkommens bzw. der gefahrenen Geschwindigkeiten wird darüber noch einmal beraten.
Nr. 79
Alternative Liste Schongau, STR Siegfried Müller und Nina Konstantin
Antrag für Maßnahmen zur Sicherung der Kreuzung Marktoberdorfer / Schönlinder Straße
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt über diesen Antrag zu gegebener Zeit wieder zu beraten, um eine befriedigende Situation zu schaffen, wenn die Arbeiten an der Deckschicht der Marktoberdorfer Straße anstehen.
Nr. 81 Telefonica O Beteiligung der Stadt Schongau an der Mobilfunkstandortsuche gemäß bayrischem Mobilfunkpakt. Vorstellung eines neuen Suchkreises – Schongau Süd - Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorstellung einem neuen Suchkreis - Schongau Süd - zur Kenntnis und beauftragt das Stadtbauamt der Telefonica O2 einen Hinweis auf den 110 kV-Leitungsmast zu geben, auf dem sich bereits Sender anderer Mobilfunkanbieter befinden. Nr. 82 Stadt Schongau Nutzungskonzept der kleinen Parkfläche südlich vom Sonnengraben; Beschwerde aus der Nachbarschaft wegen Lärmbelästigung Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung Angebote für die Kameras einzuholen und ein technisches Konzept für die Videoüberwachung zu erarbeiten. |
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2010
Nr. 52
Änderung der Tagesordnung
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Nr. 53
Hausgemeinschaft Chr. u. Kat. Mavrokefalos, Bernbeurener Str. 2, 86956 Schongau
Nutzungsänderung für den Einbau einer Verkaufsstätte (Imbiss) mit Lager auf Teilflächen des früheren Hauseinganges, Bernbeurener Str. 2, 86956 Schongau
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Nutzungsänderung für den Einbau einer Verkaufsstätte (Imbiss) mit Lager auf Teilflächen des früheren Hauseinganges unter nachfolgenden Auflagen das städtische Einvernehmen.
- Die Bauantragsunterlagen sind zur abschließenden Beurteilung zu ergänzen
- amtlicher Lageplan
- Grundriss und Fassade nach den Maßgaben der BauVorlV
- Baubeschreibung
- Berücksichtigung der bauordnungs- und gewerberechtlichen Erfordernisse
- Vorlage eines Stellplatznachweises, bezogen auf alle vorhandenen Nutzungen und die neu Nutzung mit Darstellung in einem Grundrissplan M 1:200.
- Das neu einzubauende Fenster muss die vorgegebene Gliederungsstruktur des Fensters im Obergeschoß aufnehmen.
- Herr Knecht soll mit dem Antragsteller die gewünschte Anpflanzung von Bäumen auf der in keinster Weise gegliederten Parkplatzfläche besprechen.
Nr. 54
Bella Patria Wohn- und Geschäftsbau, Altenstadter Str. 20, 86956 Schongau
Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 1231/62 Johann-Schlitpacher-Weg 7 Dachform / Dachneigung Hauptgebäude und Garage
|
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Umweltausschuss verweigert das städtische Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 60.1 „Westlich der Wilhelm-Köhler-Straße bezüglich der Dachform der Garage.
Damit wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt und neu formuliert.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 60.1 „Westlich der Wilhelm-Köhler-Straße bezüglich der Dachform der Garage und stimmt einem Walmdach zu.
Nr. 55
Robert und Christina Bleeker, Münchner Straße 53, 82256 Fürstenfeldbruck
Antrag auf Änderung des Baufensters im Baugebiet Forchet III, Fl.Nr. 1863/21, Auerbergstraße 18
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 27 „Forchet III“ und stimmt einer Überschreitung der überbaubaren Garagenfläche zu.
Nr. 56
Jörg Wenzke, Lechvorstadt 12, 86956 Schongau
Anbau eines Carports an die bestehende Garage Lechvorstadt 12 |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen von der Garagensatzung bezüglich der Dachform.
Nr. 57
domus sana Bau GmbH, Romäusring 21, 78050 VS-Villingen
Nutzungs- und Sanierungskonzept für die denkmalgeschützten Gebäude „Gasthof zur Sonne und Münzgebäude“ im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes mit Seniorenwohnungen, Kurzzeitpflege, Demenzwohngemeinschaft, Gästeappartements für Besucher, Ärzten, Therapeuten und Pflegeeinrichtungen
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt das Münzgebäude nicht zu verkaufen und beauftragt das Stadtbauamt, den Antragsteller über die mögliche Variante zur Nutzung des LEW-Gebäudes zu informieren.
Nr. 58
Frank Roithinger, Münzstraße 46, 86956 Schongau
Antrag auf die Errichtung von Freischankflächen vor dem Bistro “Lilith’s“, Münzstraße 46, 86956 Schongau
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Errichtung einer Freischankfläche vor dem Bistro „Lilith’s“ gemäß Variante 2 das städtische Einvernehmen. Als Umfassung der Freischankfläche sind an den Außenkanten Holzpflanzkübel mit Bepflanzung anzubringen.
Nr. 59
Stadt Schongau
Antrag der Rotarier auf Farbgestaltung des Büchereigebäudes
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt vom Grundsatz her dem Farbanstrich der Bücherei zu. Hierbei wird die Farbgestaltung mit rötlichen Farben favorisiert. Das Vorhaben ist mit der unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 27.04.2010
Nr. 36
Änderung der Tagesordnung
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Nr. 37
Hafenmeier Schlüsselfertig-Bau GmbH & Co. KG, Dießener Straße 16, 86956 Schongau
Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines energieeffizienten Wohnhauses auf der Fl. Nr. 1485/4 an der Alten Steige
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines energieeffizienten Wohnhauses auf der Flur-Nr. 1485/4 an der Alten Steige das städtische Einvernehmen.
Nr. 38
Jörg Wenzke, Lechvorstadt 12, 86956 Schongau
Anbau eines Carports an die bestehende Garage, Lechvorstadt 12
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zum Anbau eines Carports an die bestehende Garage unter Angleichung der Dachform unter der Auflage, dass der Zufahrtsbereich zur Garage zu pflastern ist, und in der verbleibenden Grünfläche ist ein kleinkroniger Baum zu pflanzen.
Nr. 39
Bastian Leder und Barbara Mühlbacher, Rösenaustraße 5, 86956 Schongau
Neubau eines Einfamilienhauses auf der Fl. Nr. 851/18, Lechänger 15 Antrag auf Erteilung von Befreiungen von den Festsetzung des Beb.- Planes Nr. 69 “Ulmenweg II“ |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zu zwei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 69 „Ulmenweg II“.
1. Der Überschreitung des Hauptbaukörpers um 1,50 m gegenüber der festgesetzten Baugrenze.
2. Der Hauptbaukörper darf bis zu 1,5 m Tiefe in die privat festgesetzte Grünfläche reichen.
Nr. 40
Crazy Time im V-Markt, Herbert Asner, Wiesenweg 15, 86956 Schongau
Antrag zur Genehmigung eines Lotto-Vertriebsstandorts als vollwertige Annahmestelle von Lotto-Bayern im V-Markt, Wiesenweg 15
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss lehnt den Antrag zur Genehmigung eines Lotto-Vertriebsstandortes als vollwertige Annahmestelle von Lotto Bayern im V-Markt, Wiesenweg 15 ab.
Nr. 41
Schaumberger Hans, Azamstraße 22, 86971 Peiting
Nutzungsänderung der ehemaligen Autowerkstätte in der Marktoberdorfer Straße 23
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Nutzungsänderung das städtische Einvernehmen unter folgenden Auflagen:
1. Das Bistro muss als selbständige wirtschaftliche Einheit geführt werden.
2. es dürfen keinerlei bauliche Verbindungen zwischen der Spielstätte und dem Bistro vorhanden sind. |
Nr. 42
Roland Capala, Lerchenstraße 16, 86956 Schongau
Neubau einer Sichtschutzmauer Antrag auf Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung des Beb.-Planes Nr. 46 “Westlich der Lerchenstraße“ hinsichtlich der Einfriedung.
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einverständnis zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 46 „Westlich der Lerchenstraße“ hinsichtlich der Einfriedung. Es darf eine Sichtschutzmauern von maximal 8 m Länge und 2 m Höhe errichtet werden.
Nr. 43
Sascha Zahn, Lohensteinstraße 10, 81241 München
Neubau einer Garage mit Satteldach als Grenzgarage auf der Fl. Nr. 851/4, Lechänger 30 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung des Beb.-Planes Nr. 69 “Ulmenweg II“ hinsichtlich der Überbauung einer als „privat festgesetzten Grünfläche“
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zur Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 69 „Ulmenweg II“ hinsichtlich der Überbauung einer als privat festgesetzten Grünfläche mit einer Garage.
Nr. 44
Hagedorn Nico, Augsburger Straße 23, 86956 Schongau
Neubau eines Carport Augsburger Straße 23, Flur-Nr. 1084 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen von der Garagensatzung bezüglich der Dachform
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen von der Garagensatzung bezüglich der Dachform.
Nr. 45
Reh Andrea und Matthias, Karmeliterstraße 1, 86956 Schongau
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Lechänger 22, Flur-Nr. 851/11 (bereits genehmigt) Antrag auf Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung des Beb.-Planes Nr. 69 “Ulmenweg II“ hinsichtlich der festgesetzten Farbe der Dacheindeckung
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 69 „Ulmenweg II“ hinsichtlich der festgesetzten Farbe der Dacheindeckung das städtische Einvernehmen.
|
Nr. 46
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss gestattet dem Betreiber des Restaurants „Pasta é Vino“ die Aufstellung von 3 Tischen auf der rechten Seite des Innenhofes für ein weiteres Jahr.
Nr. 47
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung noch einmal mit dem Antragsteller zu sprechen, ob die Freischankfläche eventuell auf dem Parkplatz vor der Garage an der Christophstraße errichtet werden kann. Dann kann der Antrag in der nächsten Bau- und Umweltausschuss-Sitzung noch einmal beraten werden.
Nr. 48
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Information über den Umbau / die Erweiterung einer bestehenden GSM Mobilfunkanlage um UMTS zur Kenntnis.
|
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2010
Nr. 26
Jehle Ernst, Gebatstraße 1, 86956 Schongau
Einbau einer Dachgaube im bestehenden Wohnhaus Gebatstraße 1, Ergebnis einer weiteren Abstimmung mit Bauherrn, Planer und Landratsamt
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zum Einbau einer Dachgaube mit vorgesetztem Balkon.
Nr. 27
Schell Anton, Schongauer Straße 28, 86975 Bernbeuren
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Lechänger 21, 21a Nochmaliger Antrag auf Befreiung bei den Dachaufbauten bzw. der Wiederkehre hinsichtlich der Dachform.
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 69 „Ulmenweg II“ bezüglich der Dachaufbauten bzw. der Wiederkehre hinsichtlich der Dachform.
Nr. 28
Baldauf Thomas und Schwöbel Babett, Wankstraße 11, 86956 Schongau
Bauvoranfrage zum Neubau eines zweigeschossigen Einfamilienhauses mit Garage und Balkon Lerchenstraße 18, auf der Flurnummer 1882/76 |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt der Bauvoranfrage, bzw. den folgenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 46 „Westliche der Lerchenstraße“ das städtische Einvernehmen.
- Der Überschreitung der Wandhöhe bis max. 5.10 m.
- Der Dachneigung von 10° bzw. 12°.
- der Überschreitung der Baulinie zum Anbau eines Wintergartens.
Nr. 29
Heger Doris und Koch Oliver, Bahnhofstraße 10 a, 86956 Schongau
Neubau eines Carport Amselstraße 25 A, Flur-Nr. 1882/22 Teilfläche Antrag auf Befreiung von der Garagensatzung bezüglich der Dachform
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für dieses Bauvorhaben das städtische Einvernehmen zur Befreiung von de Festsetzungen der Garagensatzung bezüglich der Dachform, sofern die Ausführung als offener, filigraner Carport erfolgt.
Nr. 30
Hagedorn Nico, Augsburger Straße 23, 86956 Schongau
Neubau eines Carport Augsburger Straße 23, Flur-Nr. 1084 Antrag auf Befreiung von der Garagensatzung bezüglich der Dachform
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stellt die Entscheidung über diesen Bauantrag zurück und beauftragt die Bauverwaltung, den Baubewerber um beurteilungsfähige Unterlagen zu bitten. Aufgrund dieser Unterlagen soll der Bauantrag dem Bau- und Umweltausschuss erneut vorgelegt werden.
Nr. 31
Langer Franz, Breitenbergstraße 8, 86956 Schongau
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 63 „ Überarbeit. Wohngebiet Forchet II“ hinsichtlich der Größe der Nebenanlagen
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss verweigert die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 63 „Überarbeit. Wohngebiet Forchet II“ hinsichtlich der Größe der Nebenanlagen.
Nr. 32
Stadt Schongau
Freischankflächen in der Altstadt Grundsätzliche Festlegungen
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag zur Verlängerung der Betriebszeit für Wirtschaftsgärten, Terrassen und Freischankflächen die Zustimmung. Das Ende der Öffnungszeit wird auf 23 Uhr festgelegt. Der Beginn zur Nutzung der Freischankflächen wird auf den 01. April festgelegt. |
Nr. 33
Stadt Schongau
Freischankflächen in der Altstadt Grundsätzliche Festlegungen
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Wirten im darauffolgenden Jahr keine Genehmigung für Freischankflächen zu erteilen, die
|
Nr. 34
Stadt Schongau
Freischankflächen in der Altstadt Antrag auf Errichtung einer Freischankfläche von Herrn Frank Hoffmann, North-End-Bar, Christophstraße 4
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Antrag auf Errichtung einer Freischankfläche von Herrn Frank Hoffmann, North-End-Bar, Christophstraße 4, das städtische Einvernehmen unter der Maßgabe, dass alle Bedingungen und Auflagen gemäß Merkblatt - Sondernutzung Freischankflächen erfüllt werden.
|
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2010
Nr. 13
Änderung der Tagesordnung
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Nr. 14
Bella Patria Wohn- und Geschäftsbau, Altenstadter Str. 20, 86956 Schongau
Doppelhaus, Oskar-Maria-Graf-Weg 13 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 60.1 “Westlich der Wilhelm-Köhler-Straße“ bzgl. GRZ im Bereich der Garagenzufahrt
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 60.1 „Westlich der Wilhelm-Köhler-Straße“ hinsichtlich der Überschreitung der GRZ von 0,45 auf 0,48 zu.
Nr. 15
Gebirgstrachtenerhaltungsverein Schloßbergler Schongau e. V. ,Perlachstraße 1, 86956 Schongau
Erstellung eines Erweiterungsbaues für das bestehende Trachtenheim Helgoland Perlachstraße 1
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauvorhaben zur Erstellung eines Erweiterungsbaues für das bestehende Trachtenheim Helgoland, Perlachstraße 1, das städtische Einvernehmen mit dem Hinweis an den Baubewerber zu prüfen, ob eventuell noch behindertengerechte Toiletten eingeplant werden können.
Nr. 16
Jehle Ernst, Gebatstraße 1, 86956 Schongau
Einbau einer Dachgaube im bestehenden Wohnhaus Gebatstraße 1
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Baubewerber zu sprechen um andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen und den Bauantrag dann erneut zur Entscheidung vorzulegen.
Nr. 17
Vodafone D2 GmbH, Kastenbauer Straße 2, 81677 München
Anbringung von Werbeanlagen Münzstraße 11 |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss verweigert die Zustimmung zur Errichtung einer Werbeanlage in der vorliegenden Form und beauftragt die Verwaltung mit dem Bauwerber Rücksprache zu führen um eine genehmigungsfähige Lösung zu finden. Die Lösung sollte im Sinne der heutigen Diskussion sein um auf kurzem Wege eine Genehmigung erteilen zu können. Dem Bau- und Umweltausschuss ist vom Ergebnis vorzulegen.
Nr. 18
TSV Schongau v. 1863 e.V., Blumenstraße 2, 86956 Schongau
Erweiterung der bestehenden Zambonigarage und Errichtung eines Carport für 4 Stellplätze Lechuferstraße 8 und 10
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Zambonigarage das städtische Einvernehmen und beauftragt die Verwaltung mit dem Baubewerber wegen der Errichtung des Carports nochmals Rücksprache zu nehmen und einen Außenanlagenplan zu erbitten.
Nr. 19
Schell Anton, Schongauer Straße 28, 86975 Bernbeuren
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Lechänger 21, 21a |
Beschluss 19 a:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zur Änderung der Nutzungsschablone für die Grundstücke Lechänger 21 und 21 a und stimmt somit den Befreiungen von den Feststetzungen des Bebauungsplanes Nr. 69 „Ulmenweg II“ bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses statt zwei Doppelhäusern zu.
Beschluss 19 b:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das städtische Einvernehmen zur Befreiung von den Feststetzungen des Bebauungsplanes Nr. 69 „Ulmenweg II“ bezüglich der maximal festgesetzten Breite von außenwandbündigen Dachaufbauten von 3,5 m auf 4,365 m.
Beschluss 19 c:
Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Baubewerber über eine andere Lösungsmöglichkeit anstelle des Tonnendaches zu sprechen und den Antrag dann erneut zur Entscheidung vorzulegen.
Nr. 20
Heger Doris und Koch Oliver, Bahnhofstraße 10 a, 86956 Schongau
Neubau eines Carport Amselstraße 25 A, Flur-Nr. 1882/22 Teilfläche Antrag auf Befreiung von der Garagensatzung bezüglich der Dachform
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss verweigert die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen der Garagensatzung und bittet den Baubewerber eine genehmigungsfähige Lösung vorzulegen.
Nr. 21
Schwarz Außenwerbung GmbH, Gottlieb-Daimler-Straße 6, 78467 Konstanz
Errichtung von 1 beleuchteten Plakatwerbetafel (2,8 x 3,8 m) für wechselnde Produktwerbung, Marktoberdorfer Straße 23
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauantrag zur Errichtung einer Plakatwerbetafel (2,8 x 3,8 m) für wechselnde Produktwerbung, Marktoberdorfer Straße 23 das städtische Einvernehmen. Für die Beleuchtung wird jedoch das städtische Einvernehmen versagt.
Nr. 22
Stadt Schongau
Freiflächen-Photovoltaikanlagen Geplante Gesetzesänderung zum 01.07.2010 Ackerflächen sollen komplett aus dem Programm entfallen Kabinettbeschluss am 03.03.2010 Ist unter diesen neuen Vorgaben das erst am 19.01.2010 beschlossene “Kommunales Standortkonzept Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ noch erforderlich?
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt das „Kommunale Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ nicht durchzuführen sondern es bei erneutem Interesse wieder darüber zu entscheiden.
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2010
Nr. 9
Heger Doris und Koch Oliver, Bahnhofstraße 10 a, 86956 Schongau Neubau eines Einfamilienhauses, Amselstraße 25 A, Flur-Nr. 1882/22 Teilfläche
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen unter der Vorgabe, dass ein Stellplatznachweis nachgereicht wird, der einen zweiten Stellplatz auf dem Grundstück ausweist. Die Antragsteller sollen sich der eventuellen Geräuschbelästigung an der Südseite des Grundstücks anliegenden Spiel- und Bolzplatzes bewusst sein.
Nr. 10
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauantrag auf Temporäre Umnutzung als Kindergarten in Teilbereichen während der Bauzeit von März 2010 - Dezember 2010 das gemeindliche Einvernehmen.
Nr. 11
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauvorhaben das städtische Einvernehmen unter der Maßgabe, dass durch die Bauschuttaufbereitungsanlage an der nördlichen Grenze des Baugebietes Schongau Nord der Immissionsrichtwert für ein Gewerbegebiet um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden muss, um durch die Summenwirkung bzw. Vorbelastung die künftige Nutzung des Gewerbegebietes Schongau Nord nicht einzuschränken.
Nr. 12
Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss verweigert der Anfrage für die Errichtung eines großflächigen Lebensmittelmarktes mit ca. 1600 m2 VKF, Getränkemarkt mit ca. 600- 700 m2 und eines weiteren Verbrauchermarktes mit ca. 700 m2 an der Marktoberdorferstraße 35 das städtische Einvernehmen und lehnt die Anfrage ab.
|
Beschlüsse der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2010
Nr. 1
Verschiedene Antragsteller
Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch Investoren · Notwendigkeit einer systematischen Standortstudie für die gesamte Gemarkung vor Umsetzung von Einzelprojekten. “Kommunales Standortkonzept Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ · Grundsatzbeschluss für die Umsetzung möglicher investorenseitiger Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf der Basis des § 12 BauBG “Vorhaben und Erschließungsplan“ mit Durchführungsvertrag. Kostentragung des Verfahrens durch den Vorhabensträger. · Grundsatzbeschluss für die Verpflichtung des Vorhabensträgers zum vollständigen Abbau und der ordnungsgemäßen Entsorgung der Anlage nach Ablauf des Nutzungsvertrages.
|
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt das „Kommunale Standortkonzept Freiflächenphotovoltaik durchzuführen. Dieses Konzept soll ebenso Windkraftanlagen enthalten, sofern eine Studie hierfür nicht bereits durch den Landkreis oder den Planungsverband Oberland erfolgt.
Grundsatzbeschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Umsetzung möglicher Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Basis des § 12 BauGB „Vorhaben und Erschließungsplan“ mit Durchführungsvertrag. Kostentragung des Verfahrens durch den Vorhabensträger sowie die Verpflichtung des Vorhabensträgers zum vollständigen Abbau und der ordnungsgemäßen Entsorgung der Anlage nach Ablauf des Nutzungsvertrages mit entsprechender Sicherung durch eine Bankbürgschaft.
Nr. 2
Vodafone D2 GmbH T-Mobile GmbH
Beteiligung der Stadt Schongau an der Mobilfunk-Standortsuche; GSM / UMTS Technik
|
Beschluss 2 a:
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die UMTS-Erweiterung des bestehenden GSM-Standortes der T-Mobile Deutschland GmbH in der Burggener Straße 16 zur Kenntnis und wird nicht an der Standortsuche mitwirken.
Beschluss 2 b:
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Anfrage der Vodafone D2 GmbH eine neue Mobilfunkantenne mit GSM und UMTS-Technik zu errichten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Betreiber Kontakt aufzunehmen, um den städtischen Bauhof als Standort vorzuschlagen und entsprechende Verhandlungen zu führen.
Nr. 3
Boneberger GmbH, 86956 Schongau
Neubau Quergiebel und Erweiterung der Büroräume Rossaustraße 1, Flur-Nr. 1805 |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 45 „Industriegebiet Äußerer Westen“ bezüglich der Dachgauben zu und erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Nr. 4
Katholische Stadtpfarrei „Mariae Himmelfahrt“, 86956 Schongau
Abbruch/Neubau Kindergarten mit Kinderkrippe „Mariae Himmelfahrt“ Jakob-Pfeiffer-Straße 13, Flur-Nr. 1101/1 |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Bauantrag das städtische Einvernehmen.
Bau- und Umweltausschuss
Aufgaben u.a.:
Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, vereinfachte Änderungen von Bebauungsplänen einschließlich der Satzungsbeschlüsse, förmliche Änderungsverfahren von Bebauungsplänen mit Ausnahme des Satzungsbeschlusses, der Beschaffung von Baugelände, ferner Baugenehmigungen, soweit diese nicht unter die Zuständigkeiten des Bürgermeisters fallen. Straßengrundabtretungen und Erschließungsbeiträge, Werbe-, Straßenverkehrs- und Umweltschutzangelegenheiten.
Mitglieder:
Vorsitzender
1. Bürgermeister Gerbl - SPD
Funke Kornelia - CSU
Huber Paul - CSU
Schmidbauer Helmut - CSU
Bohrer Robert - SPD
Forster Heinrich - SPD
Schleich Armin - SPD
Hild Stefan - UWV
Motz Michael - UWV




