Nr. 135

Inschutznahme der Lechhalden unterhalb der Heidewiese im Gebiet der Stadt Schongau als geschützten Landschaftsbestandteil – Stellungnahme der Stadt Schongau

 

Beschluss:

Der Verordnung des Landratsamtes Weilheim-Schongau über den Schutz der „Lechhalden unterhalb der Heidewiese“ im Gebiet der Stadt Schongau als Landschaftsbestandteil wird unter Ergänzung des Punktes 15 „Feuer anzumachen oder zu unterhalten“ mit dem Text - „ausgenommen auf Fl.Nr. 2001/1 mit vorheriger Genehmigung der Stadt Schongau“ – zugestimmt.

 

 

 

Nr. 127

Nachhaltige Verbesserungen zum Erhalt und zur Steigerung der Attraktivität unserer Altstadt

Schwerpunkt:

Verkehr und Parkraum in Verbindung mit einer kleinen Fußgängerzone am Marienplatz

„Konzept 5“ als weiterentwickelte Variante auf der Basis des Verkehrskonzepts Altstadt und Ausarbeitungen der Agenda 21/ Umweltinitiative Pfaffenwinkel sowie Ideen vom Tourismusverein

·        Vorstellung des „Konzepts 5“

·        Empfehlung mit dem „Konzepts 5“ zunächst ein offenes Beteiligungsverfahren mit allen betroffenen und interessierten Gruppen, den Bürgern und Besuchern durchzuführen

·        Weiteres Verfahren

 

 

Beschluss:

Herr Bürgermeister Gerbl schlägt vor, dass der Arbeitsgruppe „Marienplatz/Altstadt“ nach der Sommerpause das Konzept 5 und die anderen Konzepte, die bei der Stadtratsitzung am 14.10.2008 behandelt wurden, vorgestellt wird.

 

 

 

 

Nr. 131

2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Schongau „Stadtwerke Schongau“ vom 09.07.2008

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, die beiliegende 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Schongau „Stadtwerke Schongau“ vom 09.07.2008.

 

 

 

 

Nr. 132

Stadtwerke Schongau; Abwasserbeseitigung

a)     Neuerlass der Entwässerungssatzung (EWS)

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der beiliegenden Entwässerungssatzung (EWS).

 

 

 

 

Nr. 133

Stadtwerke Schongau; Abwasserbeseitigung

a)     Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der beiliegenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Schongau (BGS/EWS).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nr: 123 - 125

Stadt Schongau; Dreifachsporthalle, Generalsanierung / Erweiterung

-                 Festlegung des Farbkonzepts

-                 Fassaden mit Fenstern

-                 Innenraumgestaltung, Festlegung des Farbkonzepts in Verbindung mit einer Bemusterung für die Böden und der Prallwand mit Türen und Tore in der Prallwand

-                 Innentüren (Türzargen und Türblätter)

 

Nr: 123

Beschluss:

In der Sporthalle wird der grünmelierte Linodur-Bodenbelag verlegt.

 

Nr: 124

Beschluss:

Die Prallwände werden mit Birkemultiplexplatten ausgeführt, die Fenster werden wie vorgeschlagen in einem dunkelgrauen bzw. anthrazitfarbenen Farbton ausgeführt.

 

Nr: 125

Beschluss:

Die Entscheidung über den Einbau des vorgeschlagenen roten Bodens, sowie die Farbgestaltung der Außenfassaden wird zunächst zurück gestellt. Hierzu soll das Stadtbauamt zunächst weitere Vorschläge erarbeiten.

 

 

Nr: 126

Stadt Schongau, Büchereigebäude, Antrag der Rotarier auf Farbgestaltung, Ergebnis des Landesamtes für Denkmalpflege, ob dieses Gebäude – auch unter Berücksichtigung des größeren städtebaulichen Kontexts – die Kriterien eines Einzeldenkmals erfüllt

 

Nr: 126

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass Büchereigebäude mit einem roten Farbton zu versehen. Die Festlegung des endgültigen Farbanstrichs erfolgt nach Auswahl von Farbmustern vor Ort durch den Bau- und Umweltausschuss.

 

 

  

Nr. 115

CSU-Schongau; Antrag auf Erarbeitung von kostendeckenden Schülerbeiträgen mit dem Landkreis

 

 

Beschluss: 

1. Die Stadt Schongau ist dringend auf kostendeckende Beiträge für Schüler, die das Bad „Plantsch“ benutzen angewiesen.
2. Bürgermeister Gerbl wird beauftragt, umgehend mit dem Landkreis Verhandlungen zur Erzielung von kostendeckenden Schülerbeiträgen aufzunehmen. Sollten diese Verhandlungen nicht zu einem für die Stadt positiven Ergebnis führen, ist eine Entscheidung des zuständigen Gremiums des Landkreises herbei zu führen.

 

Nr. 116

Seniorenbeirat Schongau; Entscheidung, ob für den verstorbenen Herrn Miller ein Mitglied in den Seniorenbeirat nachrücken soll

 

 

Beschluss: 

Der Stadtrat beschließt, dass Herr Helmut Vollmann als Nachfolger für den verstorbenen Herr Miller in den Seniorenbeirat nachrücken soll.

 

 

Nr: 117

Stadt Schongau; Schaffung einer durch die Agentur für Arbeit geförderten Ausbildungsstelle zum 01.09.2010

 

 Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, ab 01.09.2010 eine Ausbildungsstelle für eine von der Agentur für Arbeit geförderte Umschulungsmaßnahme zu schaffen.

 

 

Nr: 118

Stadt Schongau, Bericht über die Vorlage der Beschlüsse zur Mobilfunkantenne im Bauhof an die Rechtsaufsichtsbehörde

 

 Der Stadtrat nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

Nr. 102

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung entfallen ist

 

Nr. 103

Bestellung von Herrn Jürgen Haslinger zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schongau

 

Beschluss:

Der Stadtrat bestätigt die Wahl und bestellt Herrn Jürgen Haslinger gem. Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz offiziell zum 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Schongau.

 

Nr. 104

Antrag der UWV Schongau, Antrag, keine Mobilfunksendeanlagen im Bereich des Schongauer Bauhofes zu installieren

 

Beschluss:

Für den Vorschlag von Bürgermeister Gerbl, dass die Mobilfunkanlage im Bereich des Bauhofes so wie es eigentlich schon beschlossen war, aufgestellt wird, stimmen 10 Stadtratsmitglieder, 10 Stadtratsmitglieder stimmen dagegen.

Bei Stimmengleichheit ist der Vorschlag von Bürgermeister Gerbl abgelehnt.

 

Nr. 105

Beschluss:

Für den Antrag der UWV-Fraktion stimmen 10 Stadtratsmitglieder, 10 Stadtratsmitglieder stimmen gegen diesen Antrag. Bürgermeister Gebl stellt fest, dass damit, bei Anwesenheit von 20 Stadtratsmitgliedern der Antrag der UWV-Fraktion abgelehnt ist.

 

Nr. 106

Stadt Schongau, Information zu „Google Streetview“

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, bei der Fa. Google Widerspruch gegen die Aufnahmen der Straßenzüge, in denen sich Schulen und Kindergärten befinden, einzulegen.

 

Nr. 107

Gebirgstrachtenerhaltungsverein „Schloßbergler“ Schongau am Lech e.V., Antrag auf Bezuschussung des Erweiterungsbaus am Trachtenheim

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass aufgrund der aktuellen finanziellen Situation dem Gebirgstrachtenerhaltungsverein „Schloßbergler“ Schongau am Lech e.V. für den Erweiterungsbau am Trachtenheim kein Investitionszuschuss gewährt wird. Der Zuschussantrag wird auf Wiedervorlage genommen und, sofern die Stadt Schongau wieder Investitionszuschüsse für Vereinsmaßnahmen gewährt, wird dieser vorrangig mitbehandelt.

 

Nr. 108

Stadt Schongau, Volksentscheid zum Nichtraucherschutz, Einrichtung der Wahllokale und Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes, Beschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat ist mit der geplanten Einrichtung der Wahllokale einverstanden und genehmigt 20 € pro Wahlhelfer als Erfrischungsgeld auszuzahlen.

 

Nr. 109

Stadt Schongau, Einführung der Sicherheitswacht in Schongau; Sachstandsbericht

 

Nr. 110

Stadt Schongau, Vorlage der Jahresrechnung 2009 gem. Art. 102 Abs. 2 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben, die durch Minderausgaben und Mehreinnahmen abgedeckt sind.

 

Mit der Übertragung der ausgewiesenen Haushaltsreste ist der Stadtrat einverstanden.

 

Nr. 111

Stadt Schongau, Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates; neue Festlegung der weiteren Stellvertreter, Beschluss

 

Beschluss:

§ 16 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

Die Stellvertreter sind:

1. Herr Stadtrat Michael Eberle
2. Frau Stadträtin Kornelia Funke
3. Frau Stadträtin Barbara Karg

 Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, die geänderte Geschäftsordnung auszufertigen und bekannt zu machen.

 

 

 

 

Nr: 82  Ohne Abstimmungsergebnis

Stadt Schongau, Ehrung und Verabschiedung von Herrn Stadtrat Luitpold Braun jun.

 

Nr: 83

Stadt Schongau, Entscheidung, dass aus der CSU-Liste ein Listennachfolger für Herrn Stadtrat Braun jun. nachrücken soll; Beschluss

 

 Beschluss:

 Der Stadtrat beschließt, dass Herr Helmut Hunger aus der CSU-Liste als Listennachfolger für den ausgeschiedenen Stadtrat, Herrn Luitpold Braun jun., nachrücken soll.

 

Nr: 84

Stadt Schongau, Vereidigung des Listennachfolgers Helmut Hunger als neues Mitglied des Stadtrates

 

Nr: 85

Stadt Schongau, Neubesetzung der Ausschüsse, Beschluss

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt den neuen Vorschlägen für die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Umweltausschusses, des Werkausschusses, des Heiliggeist-Spital-Stiftungsausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Verwaltungsrats Kommunalunternehmen Plantsch zu. Die entsandten Stadträte werden mit Wirkung vom 20.04.2010 als Mitglieder bzw. erste Stellvertreter bestellt.

 

Herr Stadtrat Helmut Hunger wird mit Wirkung vom 20.04.2010 an Stelle von Herrn Stadtrat Michael Eberle zum neuen Jugendreferenten bestellt.

 

Nr: 86

Stadt Schongau, Bedarfsanerkennung eines Kindergartenplatzes in Peiting, Beschluss

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, den Kinderbetreuungsplatz nach der Gastkindregelung (Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG) zu fördern. Eine Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG wird abgelehnt.

 

Nr: 87

Stadt Schongau, Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates; Bedarfsanerkennungen für Kinderbetreuungsplätze fallen als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters, Beschluss

 

Beschluss:

 

Bedarfsanerkennungen von Kinderbetreuungseinrichtungen werden als Angelegenheit der laufenden Verwaltung angesehen und der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters zugewiesen (§ 12 Abs. 1 Geschäftsordnung).

 

Nr: 88

Stadt Schongau, Lechvorstadt, Fußwegverbindung entlang des Lederbachs

- Vorstellung der Planung - Beschluss

 

Beschluss:

Der vorgestellten Planung einer Fußwegverbindung entlang des Lederbachs wird zugestimmt.

 

Nr. 89

Schongauer Sommer e.V. Antrag auf Zuschuss für eine Ausfallversicherung

 

Beschluss:

 

Der Antrag des Vereins Schongauer Sommer e.V. wird zunächst vertagt. Über diesen Antrag soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, falls der Leistungsfall eingetreten ist, erneut beraten werden.

 

Nr: 90

Königlich Privilegierte Feuerschützengesellschaft 1524 Schongau;

a) Antrag auf Bezuschussung des Baus eines Sportpistolenstandes

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der Königlich Privilegierten Feuerschützengesellschaft Schongau 1524 Schongau für den Neubau des Sportpistolenstandes kein Investitionszuschuss gewährt wird. Der Zuschussantrag wird auf Wiedervorlage genommen und, sofern die Stadt Schongau wieder Investitionszuschüsse für Vereinsmaßnahmen gewährt, wird dieser vorrangig mitbehandelt.

 

Nr: 91

Königlich Privilegierte Feuerschützengesellschaft 1524 Schongau;

b) Gewährung eines Darlehens für den Bau des Sportpistolenstandes

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Königlich Privilegierten Feuerschützengesellschaft 1524 Schongau für den Neubau des Sportpistolenstandes kein Darlehen zur Finanzierung der Baumaßnahme zu gewähren.

 

Nr: 92

Kath. Kirchenstiftung Mariae Himmelfahrt; Neubau des Kindergartens und der Kinderkrippe an der Jakob-Pfeiffer-Straße, Zuwendungen nach Art. 10 FAG (Haushaltsmitteleinplanung) und Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn sowie Zuweisungen für Maßnahmen im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 (Information)

 

 

 

 

   

Nr.  54

Stadt Schongau / KU Bäderbetrieb Plantsch, Zustimmung zum aktualisierten Wirtschaftsplan 2010 im Rahmen der Gewährträgerhaftung

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem aktualisierten Wirtschaftsplan mit Erträgen in Höhe von 1.182.714,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 2.185.762,00 Euro, somit ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.003.048,00 Euro zu. Dem Vermögensplan mit 233.980,00 Euro wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

Nr: 55

Stadt Schongau Feststellung der Jahresrechnung 2003 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2003 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

 

Nr: 56

Entlastung zur Jahresrechnung 2003 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2003 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Nr: 57

Stadt Schongau, Feststellung der Jahresrechnung 2004 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2004 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

Nr: 58

Stadt Schongau, Entlastung zur Jahresrechnung 2004 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2004 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

 

Nr: 59

Stadt Schongau, Feststellung der Jahresrechnung 2005 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2005 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

Nr: 60

Stadt Schongau, Entlastung zur Jahresrechnung 2005 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2005 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

 

Nr: 61

Stadt Schongau, Feststellung der Jahresrechnung 2006 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2006 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

Nr: 62

Stadt Schongau, Entlastung zur Jahresrechnung 2006 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2006 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

Nr: 63

Stadt Schongau, Feststellung der Jahresrechnung 2007 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2007 der Stadt Schongau gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

 

Nr: 64

Stadt Schongau, Entlastung zur Jahresrechnung 2007 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt für die Jahresrechnung 2007 der Stadt Schongau die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

 

Nr: 65

Stadtrat Luitpold Braun junior, Antrag auf Entbindung von den Pflichten als Stadtrat der Stadt Schongau

 

Beschluss:

Herr Stadtrat Braun wird mit Wirkung vom 20.04.2010 von seinen Pflichten als Mitglied des Stadtrates der Stadt Schongau entbunden.

 

Nr: 66

Stadt Schongau, Änderung der Satzung für den kommunalen Seniorenbeirat der Stadt Schongau

 

Beschluss:

In § 3 Abs. 1 der Seniorenbeiratssatzung wird als Eintrittsalter die Vollendung des 55. Lebensjahres aufgenommen.

 

Nr: 67

Beschluss:

§ 8 Abs. 7 der Seniorenbeiratssatzung wird ersatzlos gestrichen.

 

Nr: 68

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den von der Verwaltung auf Wunsch des Seniorenbeirates vorbereiteten Satzungsentwurf als Satzung. Bürgermeister Gerbl wird ermächtigt, die neue Seniorenbeiratssatzung bekannt zu machen.

 

 

Nr: 69

Stadt Schongau, Bedarfsanerkennung eines Kindergarten- und -hortplatzes in Altenstadt

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Kinderbetreuungsplatz nach der Gastkindregelung des Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG zu fördern. Eine Bedarfsanerkennung nach Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG wird abgelehnt.

 

Nr: 70

Stadt Schongau, Bebauungsplan Nr: 74, Erweiterung des Schulzentrums im südöstlichen Bereich, Aufstellungsbeschluss

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 74 „Erweiterung des Schulzentrums im südöstlichen Bereich“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem vom Stadtbauamt gekennzeichneten Kartenausschnitt und umfasst die gesamte Flurnummer 442 der Gemarkung Schongau.

 

 

 

Nr: 50

Stadt Schongau, Bedarfsanerkennung von Kindergarten- und -Hortplätzen in den Gemeinden Altenstadt, Peiting und Peißenberg, Beschluss

 

Beschluss:

 Die im vorgenannten Sachvortrag genannten integrativen Plätze werden als bedarfsnotwendig (gem. Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayKiBiG) anerkannt. Der Regelkindergartenplatz für das Migrationskind, sowie der Krippenplatz in Altenstadt wird ebenfalls als bedarfsnotwendig, allerdings nur nach der Gastkindregelung (Art. 23 Abs. 1 BayKiBiG) anerkannt.

 

 

Nr. 51

1. Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für die städtischen Kindergärten in Schongau, Aufnahme zusätzlicher Schließtage, Beschluss

 

Beschluss:

 Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Schongau, sowie die geänderte Benutzungssatzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungen auszufertigen und bekannt zu machen.

 

 

 

Nr. 42

Stadt Schongau, Einräumung eines Rederechts für die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Altstadt/Marienplatz“, Beschluss

 

Beschluss:

Den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Altstadt/Marienplatz“ wird für die Tagesordnungspunkte 2 a) und 2 b) ein Rederecht eingeräumt.

 

 

 

Nr. 33

KU "Plantsch", Antrag des Vorstands zur Errichtung und Nutzung der Dachflächen aller Gebäude für eine Photovoltaikanlage auf rechnung des KU

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt zu, dass in Abweichung zu § 4 Abs. 2 Satz 2 des Pachtvertrages auf den Dachflächen des gepachteten Gebäudes des Anwesens Lechuferstraße 6  eine wie von Herrn Stadtbaumeister Knecht zusammen mit Herrn Kosian vorgeschlagene Photovoltaikanlage zur Nutzung und auf Rechnung des KU „Plantsch“ errichtet werden kann.

 

Nr. 34

Alternative Liste Schongau, Antrag zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Prozentpunkte

Beschluss:

Der Antrag der Alternativen Liste, den Gewerbesteuerhebesatz auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, wird abgelehnt.

 

 

Stadt Schongau, Haushaltssatzung des Jahres 2010

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Schongau mit dem Haushaltsplan und den weiteren Anlagen, der in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit 20.114.430 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.324.500 € abschließt. Der Finanzplanung für die Finanzplanungsjahre 2011 mit 2013 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

Nr. 36

Stadtwerke Schongau, Wirtschaftsplan des Jahres 2010

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftplan 2010 der Stadtwerke, der im Erfolgplan Erträge in Höhe von 6.471.010 € und Aufwendungen in Höhe von 6.497.010 €, somit einen Verlust in Höhe von 26.000 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.645.000 € aufweist.

 

Nr. 37

Heiliggeist-Spital-Stiftung, Haushaltssatzung des Jahres 2010

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2010 der Heiliggeist-Spital-Stiftung, bei der im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 4.063.905 € und Aufwendungen in Höhe von 4.096.270 € und im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 326.205 € eingeplant sind. Der Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2013 wird ebenfalls zugestimmt.

 

 

 

 Nr. 35

1 Stadt Schongau, 1. Änderung der Hundesteuersatzung

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der beiliegenden Fassung.

Die Änderungssatzung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

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