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Neuigkeit

Bekanntmachung über die dritte erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Östlich der Schönlinder Straße II" gemäß § 4a Abs. 3 BauGB



Stadt Schongau

Bekanntmachung über die dritte erneute öffentliche Auslegung

des Bebauungsplanes

Nr. 95 „Östlich der Schönlinder Straße II"

gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Bekanntmachung über die dritte erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Schongau hat in der Sitzung vom 21.04.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 95 "Östlich der Schönlinder Straße II" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB beschlossen.

Am 21.04.2020 hat der Stadtrat die Planunterlagen gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden, einschließlich der sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte am 05.05.2020.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 21.04.2020 hat in der Zeit vom 13.05.2020 bis 15.06.2020 stattgefunden.

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schongau hat am 08.09.2019 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplan Nr. 95 "Östlich der Schönlinder Straße II" zu ändern. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wurden der Plan sowie der Textteil mit Begründung nochmals überarbeitet.

Die erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 06.11.2020 bis 07.12.2020 durchgeführt. Eine zweite erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgte in der Zeit vom 17.12.2020 bis 18.01.2021.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wurden der Entwurf bestehend aus Planteil, Textteil sowie Begründung nochmals überarbeitet.

Der Entwurf aus Planteil, Textteil sowie der Begründung in der Fassung vom 02.02.2021 wurde vom Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 02.02.2021 gebilligt und zur erneuten Auslegung bestimmt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes (Plan- und Textteil) für das Gebiet mit der Flurnummer 1188 und einer Teilfläche der Flurnummer 1181/1 und die Begründung können in der Zeit vom

23.02.2021 bis einschließlich 25.03.2021


im Rathaus, II. Stock, Zimmer 20, Münzstraße 1-3, 86956 Schongau, während folgender Zeiten (Montag bis Freitag 08:30-12:30 Uhr sowie Dienstag 14:00-16:00 Uhr und Donnerstag 14:00-18:00 Uhr) eingesehen werden. Termine zur Einsichtnahme können aufgrund der aktuellen Situation durch die Covid-19-Pandemie unter der Telefonnummer 08861/214-145 vereinbart werden.

Stellungnahmen können während dieser Frist abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweis: Aufgrund der aktuellen Situation durch die Covid-19-Pandemie wird bei der Aufnahme einer Stellungnahme zur Niederschrift um vorherige telefonische (T: 08861/214-145) oder elektronische (E-Mail: stadtbauamt@schongau.de) Terminvereinbarung gebeten.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die folgenden umweltbezogenen Informationen:

Informationen zum Schutzgut Mensch, insbesondere

•      Verkehrsuntersuchung vom 07.10.2020 (Schlothauer & Wauer, Haar) mit Analyse der vorliegenden Verkehrsmengen und der Verkehrsstärken auf der Schönlinder und Johann-Sebastian-Bach-Straße für den gewählten Prognosehorizont 2035

•    Schalltechnische Untersuchung vom 01.02.2021 (Hils Consult GmbH, Kaufering) mit Informationen zu den prognostizierten Schallemissionen und zu den erforderlichen Maßnahmen, um die angrenzende Bebauung auf der Grundlage der TA Lärm ausreichend zu schützen.

Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind Bestandteil der ausgelegten Unterlagen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:

•    Amt für Forsten und Gartenbau Stadt Schongau zu den Belangen des Naturschutzes vom 16.11.20

•    Regierung von Oberbayern zu den Belangen Siedlungswesen und Erneuerbare Energien

•    Landratsamt Weilheim-Schongau; Sachgebiet 40.2 Städtebau zu den Belangen Städtebau und Grünordnung vom 03.07.20 und 04.12.20

•    Landratsamt Weilheim-Schongau; Sachgebiet Fachlicher Naturschutz, Gartenkultur und Landespflege zu den Belangen Naturschutz und Grünordnung vom 20.05.20 und 11.11.20

•    Landratsamt Weilheim-Schongau; Sachgebiet 41.2 Technischer Umweltschutz zu den Belangen Immissionsschutz vom 03.06.20 und 03.12.20

•    Landratsamt Weilheim-Schongau; Natur und Umweltschutzverwaltung zu den Belangen Altlasten vom 13.05.20

•    Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Belangen Landwirtschaft und Forsten vom 12.06.20 und 14.11.20

•    Wasserwirtschaftsamt Weilheim zu den Belangen Niederschlagswasserentsorgung vom 11.01.21

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet auf der Homepage der Stadt Schongau unter folgenden Links veröffentlicht:



Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Schongau den 15.02.2021

gez. 
Falk Sluyterman van Langeweyde
Erster Bürgermeister der Stadt Schongau

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