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Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Solarpark Schongauer Norden SO“



Stadt Schongau

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

 gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB sowie 

der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 

gemäß § 3 Abs. 1 BauGB 

über die 1. Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 70 „Solarpark Schongauer Norden SO“


Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 BauGB s

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 09.02.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 70 mit dem Namen „Solarpark Schongauer Norden SO“ durchzuführen.

Geltungsbereich (Lageplan)

Das Planungsgebiet umfasst eine Teilfläche des Grundstücks der Gemarkung Schongau mit der Flurnummer 5695.
Der Lageplan des Stadtbauamtes vom 01.02.2021 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes ist Bestandteil des Beschlusses (siehe beigefügten Lageplan).

Verfahrensart

Die Änderung des Bebauungsplans wird im zweistufigen Verfahren als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach BauGB durchgeführt. Der Geltungsbereich der 1. Änderung wird bzgl. der Art der baulichen Nutzung als Sondergebiet Solar gem. § 11 BauNVO festgesetzt. 
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung des Solarparks wird im Parallelverfahren die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schongau durchgeführt.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der bestehenden Freiflächenphotovoltaikanlage. Um diese Ziele zu verwirklichen, ist die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 70 mit dem Namen „Solarpark Schongauer Norden SO " erforderlich.

Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schongau hat in der Sitzung vom 11.05.2021 den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 70 mit dem Namen „Solarpark Schongauer Norden SO" gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Der räumliche Geltungsbereich, der Vorentwurf des Bebauungsplanes (Plan- und Textteil) und die Begründung sowie die Unterlagen, aus denen sich die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zu den allgemeinen Zielen und Zwecken und wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann, können in der Zeit vom

09.07.2021 bis einschließlich 10.08.2021


im Rathaus, II. Stock, Zimmer 20, Münzstraße 1-3, 86956 Schongau, während folgender Zeiten (Montag bis Freitag 08:30-12:30 Uhr sowie Dienstag 14:00-16:00 Uhr und Donnerstag 14:00-18:00 Uhr) eingesehen werden.

Stellungnahmen können während dieser Frist abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Zu den Schutzgütern Klima und Lufthygiene, Boden, Abfall, Wasser (Grundwasser, Oberflächenwasser), Flora und Fauna, Landschaftsbild, Mensch (Lärm, Blendwirkung, Erholungseignung) Kultur- und Sachgüter sind folgende umweltrelevante Informationen verfügbar:

– Umweltbericht vom 10.03.2021 (Ingenieurbüro Sing GmbH, Landsberg a. Lech)

Die diesen Informationen zugrundeliegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet auf der Homepage der Stadt Schongau unter folgenden Links veröffentlicht:


Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Schongau den 01.07.2021

gez. 
Falk Sluyterman van Langeweyde
Erster Bürgermeister der Stadt Schongau

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