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Bekanntmachung zur erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a BauGB über die 17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Forchet III"



Stadt Schongau

Bekanntmachung 

zur erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a BauGB

über die 17. Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 27 "Forchet III"


Bekanntmachung zur erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a BauGB

Der Stadtrat der Stadt Schongau hat in der Sitzung vom 26.10.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, die 17. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 mit dem Namen „Forchet III“ durchzuführen.
Der Geltungsbereich der Änderung erstreckt sich auf die Flurnummer 1867 der Gemarkung Schongau.

Die Änderung des Bebauungsplans wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).

Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schongau hat in der Sitzung vom 28.06.2022 den Entwurf der 17. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 „Forchet III“ gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 28.06.2022 hat in der Zeit vom 11.08.2022 bis einschließlich 19.09.2022 stattgefunden.

Im Rahmen dieser Beteiligungsverfahren gingen Stellungnahmen ein. Deren Abwägung erfolgte im Rahmen eines gesonderten Beschlusses durch den Bau- und Umweltausschuss am 17.01.2023.

In seiner Sitzung vom 17.01.2023 hat der Bau- und Umweltausschuss den entsprechend der Abwägungsergebnisse geänderten Entwurf der 17. Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 „Forchet III“, in der Fassung vom 17.01.2023 - bestehend aus Plan- und Textteil, dem Vorhaben- und Erschließungsplan und der Begründung - gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung nach §4a Abs. 3 i. V. m. §3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB wird bestimmt, dass die Offenlegung auf zwei Wochen verkürzt wird und, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Diese geänderten und ergänzten Teile des Bebauungsplans sind in den Unterlagen rot gekennzeichnet.

Der Entwurf des Bebauungsplanes (Plan- und Textteil), der Vorhaben- und Erschließungsplan und die Begründung können in der Zeit vom

                                         

01.02.2023 bis einschließlich 16.02.2023


im Rathaus, II. Stock, Zimmer 20, Münzstraße 1-3, 86956 Schongau, während folgender Zeiten (Montag bis Freitag 08:30-12:30 Uhr sowie Dienstag 14:00-16:00 Uhr und Donnerstag 14:00-18:00 Uhr) eingesehen werden.

Stellungnahmen können während dieser Frist in Textform oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet auf der Homepage der Stadt Schongau unter folgenden Links veröffentlicht:

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die folgenden umweltbezogenen Informationen:

Informationen zum Schutzgut Mensch, insbesondere:

  • Schalltechnische Untersuchung zu den Einwirkungen aus Straßenverkehr auf die geplante (Wohn-)Bebauung vom 01.04.2022 (Hils Consult GmbH, Kaufering)

Die diesen Informationen zugrundeliegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Schongau den 24.01.2023

gez. 
Falk Sluyterman van Langeweyde
Erster Bürgermeister der Stadt Schongau

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