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Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB über den Feststellungsbeschluss und die Genehmigung der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes


Stadt Schongau

 

Bekanntmachung

gemäß § 6 Abs. 5 BauGB

über den Feststellungsbeschluss und die Genehmigung der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Stadtrat der Stadt Schongau hat am 17.10.2023 die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes festgestellt.

Durch die 26. Änderung ist die planungsrechtliche Voraussetzung für eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Solaranlagen zur Energieerzeugung und Firmenparkplatz geschaffen worden.

Im bisher gültigen Flächennutzungsplan waren die betreffenden Grundstücke als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.

Die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes ist vom Landratsamt Weilheim-Schongau mit Bescheid vom 25.06.2024, Az.: 6100.02 Sg. 40 Nr. 1-26, genehmigt worden. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches – BauGB – ortsüblich bekannt gemacht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Jedermann kann die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht, sowie die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Schongau im Rathaus, Münzstraße 1-3, II. Stock links, Stadtbauamt Zimmer 20 während der Dienststunden (Montag – Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, zusätzlich Dienstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) einsehen. Außerhalb dieses Zeitraumes können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 08861/214-145). Auf Verlangen wird über den Inhalt des Flächennutzungsplans Auskunft gegeben.

Im Rahmen des Umweltberichts wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, die das Ziel hat, die voraussichtlichen Auswirkungen des Bauleitplanes auf die Umwelt und den Menschen zu untersuchen. Es sind folgende umweltrelevante Informationen und Unterlagen zur Einsichtnahme verfügbar:

-      Umweltbericht in der Fassung vom 06.03.2024 (Dr. Andreas Schuler, Büro für Landschaftsplanung und Artenschutz, Neu-Ulm) mit Informationen zu den wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Gesundheit und Erholung (insbesondere Immissionen), Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt (insbesondere mögliche Beeinträchtigungen für die Tier- und Pflanzenwelt), Boden (insbesondere Beeinträchtigungen der Bodenqualität), Fläche (Flächeninanspruchnahme), Wasser (insbesondere Auswirkungen auf die Grundwasserneubildung), Klima/Luft (insbesondere Auswirkungen auf mikroklimatische Veränderungen), Landschaft und Erholung (insbesondere Auswirkungen auf das Landschaftsbild), Kultur- und Sachgüter (insbesondere Auswirkung auf Bodendenkmäler) und Wechselwirkungen zw. den Schutzgütern (insbesondere Veränderungen des Bestandsklimas und Auswirkungen auf die Vegetation, Tiere und den Boden).

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 214 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. (vgl. § 215 Abs. 2 BauGB)

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB demnach

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.     eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Schongau unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Schongau den 01.07.2024


gez.

Falk Sluyterman van Langeweyde

Erster Bürgermeister der Stadt Schongau


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