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Bekanntmachung über die Einziehung der Ortsstraße „Friedrich-Haindl-Straße (westlicher Nebenarm)



Bekanntmachung

über die Einziehung der Ortsstraße "Friedrich-Haindl-Straße (westlicher Nebenarm)



Der Stadtrat der Stadt Schongau hat in seiner Sitzung am 27.02.2024 beschlossen, die vormals bestehende Ortsstraße „Friedrich-Haindl-Straße (westlicher Nebenarm) mit der Flurnummer 2047/6, die in der Zwischenzeit ihre Verkehrsbedeutung verloren hat, einzuziehen und im Bestandsverzeichnis zu löschen.

Die Absicht der Einziehung wurde am 21.03.2024 durch Aushang an der Amtstafel der Stadt Schongau sowie auf der städtischen Homepage öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde den von der Einziehung betroffenen Bevölkerungskreisen in der Zeit vom 28.03.2024 bis 28.06.2024 Gelegenheit gegeben, sich zu der beabsichtigten Einziehung zu äußern oder Einwendungen hierzu vorzubringen.

In dem genannten Zeitraum gingen weder Äußerungen noch Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung bei der Stadt Schongau ein.

Die bisher im Bestandsverzeichnis der Gemeindestraßen unter Blatt-Nr. 32 mit dem Straßenzug Nummer 30 geführte Straße wird deshalb eingezogen. Der Lageplan ist Bestandteil der Einziehung.

Es ergeht folgende Verfügung:

1.      Die Ortsstraße mit der Bezeichnung „Friedrich-Haindl-Straße (westlicher Nebenarm) wird eingezogen.

2.      Im Bestandsverzeichnis der Gemeindestraßen Blatt-Nr. 32, Straßenzug Nr. 30 wird ein Löschungsvermerk angebracht.

3.      Die Einziehung der Gemeindestraße Blatt-Nr. 32, Straßenzug Nr. 30 wird mit dieser Bekanntmachung rechtskräftig.

Hinweis

Die Einziehung samt Lageplan wird vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Stadt Schongau (Stadtbauamt, 2. Stock, Zi. 20) zu jedermanns Einsicht niedergelegt und kann dort während der Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Dienstag 14.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr) eingesehen werden. Außerhalb der Dienstzeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 08861/214-145). Auf Verlangen wird über den Inhalt der Einziehung Auskunft gegeben.

Die Einziehung wird am 10.07.2024 (Tag des Anschlags an der Amtstafel des Rathauses) wirksam.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach 200 543, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Schongau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im hier gegenständlichen Bereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Allgemeinverfügung Widerspruch einzulegen.

Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.

Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Schongau, den 10.07.2024

STADT SCHONGAU

gez. 
Falk Sluyterman van Langeweyde
Erster Bürgermeister der Stadt Schongau

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