Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom 21.Juli 2026
Bau- und Umweltausschuss vom 21.Juli 2026
Was wurde beschlossen?
Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schongau hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Juli 2026 mit mehreren Themen aus den Bereichen Bauleitplanung, Bauvorhaben und Stadtgestaltung befasst. Nachfolgend eine Übersicht der gefassten Beschlüsse.
1. Teilaufhebung des Bebauungsplans „Überarbeitung Gewerbegebiet Lerchenfeld“
Der Bau- und Umweltausschuss hat das Verfahren zur Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 49 „Überarbeitung Gewerbegebiet Lerchenfeld“ abgeschlossen und den entsprechenden Satzungsbeschluss gefasst.
Im Vorfeld wurden die Öffentlichkeit sowie die betroffenen Behörden und sonstgen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und im Rahmen der Abwägung berücksichtigt.
Hintergrund der Teilaufhebung ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach der bisherige Bebauungsplan aufgrund formeller Mängel unwirksam ist. Mit dem Beschluss wird der östliche Teilbereich des Bebauungsplans aufgehoben.
Für diesen Bereich gelten künftig die Regelungen des § 34 Baugesetzbuch. Bauvorhaben werden damit künftig danach beurteilt, ob sie sich in die vorhandene Umgebungsbebauung einfügen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss auszufertigen und anschließend ortsüblich bekannt zu machen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
2. Zwei neue Lebensmittelmärkte an der Schwabsoiener Straße
Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Neubau von zwei Lebensmittelmärkten an der Schwabsoiener Straße einstimmig zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Auf dem ehemaligen OBI-Areal ist die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit rund 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie eines Lebensmittelvollsortimenters mit rund 2.300 Quadratmetern Verkaufsfläche geplant.
Die beiden Märkte sollen im östlichen Bereich des Grundstücks entstehen. Die Stellplätze sind im westlichen Bereich vorgesehen. Die Anlieferung erfolgt getrennt über den nördlichen Grundstücksbereich.
Da für das Grundstück kein Bebauungsplan besteht, wurde das Vorhaben nach den Vorgaben des § 34 Baugesetzbuch beurteilt. Die Verwaltung stellte fest, dass sich das Projekt hinsichtlich Art und Maß der Nutzung in die vorhandene Umgebung einfügt. Dabei ist insbesondere die bestehende Prägung durch den großflächigen Einzelhandel im Umfeld zu berücksichtigen.
Eine Prüfung durch Herrn Dr. Heider, Büro für Standort-, Markt- und Regionalanalyse, kam zudem zu dem Ergebnis, dass durch die Ansiedlung keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in Schongau oder in Nachbargemeinden zu erwarten sind.
Auch hinsichtlich der Erschließung, der baulichen Kennwerte und der erforderlichen Abstandsflächen bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken. Die Stellplätze müssen entsprechend der Schongauer Stellplatzsatzung in versickerungsfähiger Bauweise ausgeführt werden.
Die geplanten Werbeanlagen werden in einem gesonderten Genehmigungsverfahren behandelt. Mit dem Beschluss kann das weitere Genehmigungsverfahren für die beiden Lebensmittelmärkte fortgeführt werden.
3. Neues Mülltonnenhaus in der Mozartstraße
Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Neubau eines Mülltonnenhauses für die bestehenden Mehrfamilienhäuser in der Mozartstraße 1–3 zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Das geplante Mülltonnenhaus weicht in mehreren Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schongau West III“ ab. Vorgesehen sind unter anderem eine größere Ausführung als ursprünglich zulässig sowie eine Metallkonstruktion mit begrüntem Pult- beziehungsweise Flachdach anstelle der vorgeschriebenen Holzbauweise mit Satteldach. Zudem wird die festgesetzte Baugrenze überschritten.
Der Ausschuss folgte der Einschätzung der Verwaltung, dass die beantragten Abweichungen städtebaulich vertretbar sind. Ausschlaggebend waren insbesondere die zentrale Unterbringung der Mülltonnen, die bessere Befahrbarkeit für die Entsorgung sowie die größere Entfernung zu den Wohngebäuden, wodurch mögliche Geruchsbelastungen reduziert werden können.
Als gestalterischer Ausgleich wurde festgelegt, dass die Wände und das Dach des Mülltonnenhauses begrünt werden sollen.
Damit kann das Vorhaben mit den beantragten Befreiungen umgesetzt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
4. Werbeanlage in der Kanzleistraße
Der Bau- und Umweltausschuss hat sich mit einem Antrag auf Anbringung einer neuen Werbeanlage an einem Geschäftsgebäude in der Kanzleistraße innerhalb der Schongauer Altstadt befasst.
Geplant waren beleuchtete Einzelbuchstaben aus Acrylglas, die von den Vorgaben der Gestaltungssatzung für die Altstadt abweichen.
Da die Werbeanlage vom Marienplatz aus gut sichtbar wäre und die beantragte Gestaltung nicht den Vorgaben der Altstadtsatzung entspricht, folgte der Ausschuss der Empfehlung der Verwaltung und stimmte den beantragten Ausnahmen einstimmig nicht zu.
Die Werbeanlage muss entsprechend der Gestaltungssatzung direkt auf die Fassade oder auf ein dafür vorgesehenes Schriftfeld aufgebracht werden.
5. Automatenläden: Empfehlung zur Einschränkung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
Der Bau- und Umweltausschuss hat sich erneut mit den Öffnungszeiten von Automatenläden in der Schongauer Altstadt beschäftigt.
Hintergrund sind wiederholte Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärmbelästigungen, insbesondere im Bereich des Automatenladens in der Lechtorstraße.
Bereits Ende 2025 hatte sich der Ausschuss mit der Thematik befasst. Nach Gesprächen mit den Betreibern wurde zunächst darauf verzichtet, die Öffnungszeiten einzuschränken. Gleichzeitig wurde vereinbart, die weitere Entwicklung zu beobachten und bei anhaltenden Problemen eine entsprechende Regelung vorzubereiten.
Da zwischenzeitlich erneut Beschwerden bei der Stadt eingegangen sind, folgte der Ausschuss nun der Empfehlung der Verwaltung. Diese wurde beauftragt, eine Rechtsverordnung nach dem Bayerischen Ladenschlussgesetz auszuarbeiten.
Mit dieser Verordnung soll für Automatenläden in der Altstadt die Öffnungszeit an Sonn- und Feiertagen festgelegt und damit der gesetzlich mögliche zeitliche Rahmen eingeschränkt werden.
Der einstimmige Beschluss des Bau- und Umweltausschusses ist eine Empfehlung an den Stadtrat. Die endgültige Entscheidung über den Erlass der Rechtsverordnung trifft der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung.
Schongau, den 25.07.2026
STADT SCHONGAU
Hans Rehbehn
Zweiter Bürgermeister